FARBSPIELE

Geben Sie einem Kind ein Blatt Papier, einen Pinsel, etwas Wasser und Malfarben - es wird sich freuen. Nun können Sie nachvollziehen, was die großen Politiker, Journalisten und Kommentatoren unserer Republik zu ihrer Hauptbeschäftigung gemacht haben: Farbspiele. Glauben Sie nicht? Zu kindisch? Wollen wir doch mal sehen...

Gerade einmal zwei Monate ist es her. Rot-Rot-Grün war da in aller Munde, aber auch die Ampel ebenso wie Jamaika. Unumstritten war die neue Kollektion keineswegs und so ging bekanntermaßen die Hessische Modenschau gründlich daneben - kein Modell fand einen Abnehmer. Nun wird im alten Dress weiterregiert.

Erfolgreicher sind da die Hamburger. Und erfinderisch noch dazu. Jenseits des guten Geschmacks und ungeachtet irgendwelcher Bedenken wird da Schwarz mit Grün gemischt. Manche sprechen von einem explosiven Farbcocktail wie er schon einem prominenten Grünern mit Namen Fischer um die Ohren flog. Der Farbbeutel war allerdings rot.

Nun ärgern sich zurecht die Sympathisanten von Schwarz-Gelb, dass der neue Trend nicht mit der althergebrachten Farbgebung harmoniert. Auch Rot-Grün-Anhänger monieren, dass das trübe Schwarz die frische, vitale Komposition aus Rot und Grün zerstört.

Die Farbkrise löst inzwischen im ganzen Land Debatten aus. Zur Zeit wird diskutiert, ob die Farbtöpfe auch in Berlin zum bunten Experimentieren freigegeben werden sollen. Noch ist man sich nicht einig.

KÖHLER - DIE ZWEITE

Noch hält sich Horst Köhler bedeckt. Doch es deutet alles auf eine Bewerbung für eine zweite Amtszeit hin. Am 23. Mai 2009 könnte Deutschlands Bundespräsident also wieder Horst Köhler heißen. Ein gutes Signal für die Bundesrepublik.

Unumstritten war er nie. Schon bei seiner Wahl gab es Kontroversen - liberale Wirtschaftspolitiker und Lobbyisten begrüßten die Kandidatur des ehemaligen IWF-Chefs, Kritik kam hingegen aus sozialdemokratischen, sozialistisch-alternativen und globalisierungskritischen Kreisen. Zugute gehalten wurde Köhler seine umfassenden wirtschaftspolitischen Kompetenzen und Erfahrungen sowie ein relativ geringes Potential zur Polarisierung innerhalb der Bevölkerung, trotz seiner seit 1981 währenden CDU-Mitgliedschaft. Auf der anderen Seite wurde ihm der Direktorsposten beim Internationalen Währungsfond angekreidet, welcher wegen seiner Kredit- und Krisenpolitik in Entwicklungsländern stark umstritten ist - so etwa bei der Privatisierung öffentlicher Institutionen wie Krankenhäusern und Schulen. Dem kühlen Kopf aus der Wirtschaft stand damals die erste potentielle, sozialdemokratisch gefärbte Bundespräsidentin Gesine Schwan gegenüber. Doch die Bundesversammlung entschied sich für Köhler.

Zwar hat sich Köhler auch während seiner Präsidentschaft nicht zum krassen Polarisierer gewandelt, doch er bezieht Stellung, wenn er es für angebracht hält. Er fordert ein stärkeres Engagement der Politik gegen die Massenarbeitslosigkeit, spricht sich gegen die aktive Sterbehilfe aus und verhindert zwei Gesetzesvorhaben, indem er ihnen die Unterschrift verweigert. Das zu Fall gebrachte Flugsicherungsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz hält er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Über das Was mag man streiten, das Wie aber ist konsequent.

Konsequenz zählt überhaupt zu den Stärken von Horst Köhler. Wenn die Bundespolitik sich im kleinkarierten Parteienkrach verrennt, rüttelt er sie auf und mahnt an, zu den eigentlich dringenderen Aufgaben zu kommen. Auch hier mag man sich über das Einmischen eines Bundespräsidenten in politische Angelegenheiten des Landes streiten, aber auch hier er bleibt in der Art und Weise konsequent. Er will nicht nur repräsentieren, sondern auch agieren. Und er übertreibt dabei nicht, bleibt in einer Vermittlungsposition. Hier spürt man nichts vom knallharten IWF-Strategen - und gerade diese politische Integrität, die Köhler vom Beginn der Präsidentschaft bis heute beibehalten hat, macht seine Beliebtheit in der Bevölkerung aus.

Ein Bundespräsident, der die Konfrontation nicht scheut, aber das Maß bewahrt, ist ein guter politischer Akteur und Repräsentant unseres Landes. Eine zweite Amtszeit wäre ein Gewinn für Deutschland.

DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE GRUNDRECHTE FÜR KINDER

Eine Position zum Kommentar* des Korrespondenten vom Südwestrundfunks (SWR) Michael Reissenberger anlässlich des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils**: Eltern können nicht gegen ihren Willen zum Besuch oder Umgang mit ihren Kindern gezwungen werden, beispielsweise nach einer Adoptionsfreigabe. Ein Sieg elterlicher Ignoranz und Pflichtvergessenheit gegenüber kindlicher Sehnsucht nach Zuneigung und Liebe? Müssen Kinderrechte nun ins Grundgesetz, um ihre gesellschaftliche Stellung aufzuwerten und die Interessen von Kindern besser zu vertreten?

Ein Mann hatte geklagt. Seine Geliebte war von ihm schwanger geworden, hatte das Kind gegen seinen Willen zur Welt gebracht. Zwar zahlte er nach anfänglichen Blockaden Unterhalt für seinen Sohn, doch weigerte er sich beharrlich, das gemeinsame Kind zu treffen, wollte er seine Ehe nicht gefährden. Gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 25.000 € durch das Oberlandesgericht Brandenburg, für den Fall, dass er seinen Sohn weiterhin nicht besucht, legte er nun beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Er bekam Recht, muss also weder zahlen noch seinen Sohn besuchen.
Sein inzwischen neunjähriger Sohn lebt heute in einem Heim - seine leibliche Mutter war ihren Erziehungspflichten nicht mehr nachgekommen.

Dieser Fall muss aufrütteln. Tief sind hier die seelischen und moralischen Angründe, die sich auftun. Es ist erschreckend, wenn ein Vater seiner Verantwortung so vehement nicht nachkommen will - einer Verantwortung, wie sie wichtiger kaum sein könnte. Denn nur mit einer Unterhaltszahlung ist es nicht getan. Geld kann einen und darf den Vater nicht ersetzen. Und wie will man dem Jungen erklären, dass ihn der eigene Vater weder sprechen noch sehen will?

Das Bundesverfassungsgericht hat aber dennoch richtig entschieden: Eine Vater-Sohn-Beziehung auf Zwang funktioniert nicht, schon gar nicht, wenn der Vater nur sein Kind besucht aus finanziellen Beweggründen aufgrund eines drohenden Bußgeldes. Und diesen Zwang würde das Kind zu spüren bekommen - es lässt sich nicht für dumm verkaufen.

Doch Herr Reissenberger zieht daraus die falschen Schlüsse - Deutschland braucht keine Grundrechte für Kinder. Zwischenmenschliche Probleme, fehlende Moral, Verantwortungslosigkeit; all jene Dinge lassen sich nicht über Grundgesetzänderungen und Verfassungssymbolik zurecht rücken. Vielmehr wäre die vermittelnde und helfende Arbeit der Jugendämter sowie von gemeinnützigen Vereinen gefragt. Sie müssten personell und finanziell weitaus mehr unterstützt werden. Aber nicht nur helfende Einrichtungen sind gefragt - es geht um eine Lebenseinstellung, eine Grundhaltung, die Respektlosigkeit gegenüber Kindern und Kindesmisshandlung verbietet. Leider wird es immer Menschen in Deutschland geben, die diese Einstellung nicht haben. Das lässt sich nicht über Gesetze ändern - die Mittel des Staates sind begrenzt.

Außerdem steht fest: Die Grundrechte gelten für alle Bürger der Bundesrepublik, auch für Kinder. Ihre Würde ist ebenso unantastbar wie die von Erwachsenen.

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*http://www.tagesschau.de/inland/kommentar114.html
**http://www.tagesschau.de/inland/kindeskontakt2.html

SÜNDENBOCK STAAT

"Sammelwut", "Stasi 2.0", "Überwachungsstaat" - Schlagworte einer entrüsteten Bürgerbewegung, quer durch alle Schichten des Landes. Grund: Die neuen Gesetze zur Verschärfung von Personenkontrolle, Datenüberwachung und Strafverfolgung. Ziel: Die Initiatoren aus dem Bundesinnenministerium, allen voran Wolfgang Schäuble. Auftrag: Stopp der neuen Sicherheitsgesetze.

Die neuen bzw. verschärften Gesetze betreffen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens: ob Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- oder Fluggastdaten, digitaler Reisepass mit Fingerabdruck, Auflösung des Bankgeheimnisses oder Rasterfahndung. Alles im Interesse der Verbrechensbekämpfung. Doch (nicht wenige) kritische Stimmen lehnen diese Methoden strikt ab. Sie sehen darin eine akute Bedrohung ihrer Privatsphäre und ihrer Freiheit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Jenes äußerte Burkhard Hirsch, FDP-Politiker, ehemaliger NRW-Innenminister und Vizepräsident des Deutschen Bundestages 1994 bis 1998, in der Süddeutschen Zeitung im vergangenen Jahr. Hirsch machte sich einen Namen durch seinen Einsatz für den Schutz der Bürgerrechte. 2005 zog er vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und kippte mit seiner Verfassungsbeschwerde das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, welches im Notfall den Abschuss von entführten Passagiermaschinen legitimiert hätte. Die Verfassungsrichter lehnten eine Abwägung von Menschenleben zugunsten der Sicherheit ab. Zwei Jahre später legte Hirsch wieder Beschwerde ein - diesmal gegen das ebenfalls heftig umstrittene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung", die Vorratsdatenspeicherung also. Auch hier sieht er wieder Bürgerrechte bedroht - Menschenwürde, persönliche Freiheit, Fernmeldegeheimnis. Auch die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, beteiligte sich daran. Es sei

...ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte, alle Telekommunikationsdaten der Bürger ohne jeden Verdacht zu speichern.

Prominente Kritik gibt es also reichlich - und das Bundesverfassungsgericht hat sogar vor einer Woche einem Eilantrag stattgeben, auch wenn dieser noch nicht die Entscheidung in der eigentlichen Klage betrifft: Telekommunikationsunternehmen müssen die Daten ihrer Kunden nur noch bei begründetem Verdacht auf "schwere" Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein Teilerfolg für die Freiheit im Kampf gegen die Sicherheit.

Dabei sah die Situation vor wenigen Jahren in Deutschland ganz anders aus: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ging auch hierzulande die Angst vor islamischen Terroristen um. Terror-Abwehrmaßnahmen und ein besserer Schutz für unbescholtene Bürger wurden gefordert - der Staat solle eingreifen.
Dies führte in den USA zum "USA PATRIOT Act" - ein umfassendes Sicherheitsgesetz das zur Einschränkung US-amerikanischer Bürgerrechte und der umfassenden Speicherung von Reisedaten von USA-Einreisenden geführt hatte sowie einer verstärkten Kontrolle der Staatsgrenzen und der Prävention von illegaler Einwanderung.

Doch inzwischen werfen viele Wolfgang Schäuble und dem Bundesinnenministerium "Panikmache" und Aktionismus vor: Horror-Szenarien eines totalitären Überwachungsstaates wie in George Orwells Anti-Utopie "1984" werden prophezeit.
Fakt ist, die Personaldecke und das finanzielle Budget reicht weder für willkürliche Schnüffeleien noch für eine absolute Überwachung unschuldiger Bürger. Zweitens ist festzuhalten: wir leben in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Autokratische Zustände werden durch vielfältige Formen der Gewaltenteilung vermieden. Es ist unverständlich, dass man sich über das Eingreifen des Verfassungsgerichtes beschwert. Das Prüfen von Gesetzen und ihrer Verfassungskonformität ist die wesentliche Aufgabe jener Institution - anstelle eines Versagens von Regierung und Parlament und ihrer vermeintlichen Angriffe auf das Grundgesetz, sollte man lieber von der Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie sprechen. Und außerdem wird bei aller Kritik scheinbar das Motiv vergessen: Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention.

Natürlich versprechen jene staatlichen Unternehmungen wohl nur einen geringen Zugewinn an Sicherheit - zumal die technischen Hürden sowieso sehr hoch sind und Terroristen oft auf geheimen, schwer kontrollierbaren Wegen kommunizieren. Und natürlich gibt es Risiken - etwa die eines Missbrauchs der gesammelten Daten oder durch Datendiebstahl und nicht jeder wird sich wohl fühlen, wenn er weiß, dass seine Handlungen überwacht und möglicherweise genauer kontrolliert werden könnten. Auch Unschuldige könnten durch fehlerhaften Datenaustausch und Kontrollen Ziel von strafrechtlichen Ermittlungen werden. Aber jene Risiken sind verschwindend gering, außerdem existieren sie in allen staatlichen Behörden, die mit Bürgern und deren Daten zu tun haben. Allein sie rechtfertigen keinesfalls das Unterlassen von Abwehrmaßnahmen, die terroristische Netzwerke und Aktivitäten aufdecken und Anschläge verhindern sowie jegliche Formen von organisierter Kriminalität (z. B. bei Kinderpornographie im Internet) das Handwerk legen können. Wohlgemerkt "können", doch das Internet als Tummelplatz für Kriminelle unbewacht zu lassen, wäre wohl der größere Skandal.

Viel größer sind die Risiken bei selbst verschuldeter Offenlegung von Daten in breiter Form: ein alltägliches Horrorszenario für jeden Datenschützer und Bürgerrechtler. Egal ob in der freien Wirtschaft (beim Einkaufen mit Rabatt- bzw. Bonuskarten) oder in den zahllosen Internetportalen für Freunde, Schüler, Studenten und Verliebte - überall werden Daten (angefangen mit Geburtsdaten über persönliche Fotos bis hin zu Kontodaten) unbedacht preisgegeben. Das Risiko des Missbrauchs und der totalen Überwachung ist hier viel größer und unkontrollierter.

Es scheint, als suche man krampfhaft irgendetwas, um sich von der staatlichen Politik abzugrenzen. Vorbei sind die Zeiten der 68er, die gegen ein veraltetes Gesellschaftssystem ihre Rebellion ausdrückten und vorbei ist die Zeit eines sozialistischen Regimes gegen welches man sich auflehnen konnte. Zugegeben - das Thema ist heikel und kontrovers - aber "Stasi 2.0" geht am Kern der Sache vorbei. Wer lieber dumpfe Parolen ausgibt, als konstruktive Kritik zu üben und Lösung zu präsentieren, kann auf der anderen Seite auch nicht ernst genommen werden.

DER WERT DER PRESSEFREIHEIT

Was sind die großen Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation? Ohne Frage: Die Grundrechte, welche jedem Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen zustehen. Zu jenen Rechten - die sich zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik oder der Grundrechtecharta der Europäischen Union wiederfinden - zählt die Meinungs- und Pressefreiheit, die Journalisten eine unzensierte, kritische und uneingeschränkte Arbeit und Recherchepraxis ermöglicht. Mit jenem Privileg schmückt man sich gern gegenüber undemokratischen Staaten wie Russland.

Dass es diese Freiheiten in Deutschland und Europa gibt, ist in Anbetracht der Geschichte umso bedeutungsvoller. Denn sie sind nicht selbstverständlich - sie wurden hart erkämpft und viele Menschen mussten für jenen Kampf ihr Leben lassen. Angefangen mit den Aktivisten der nationalliberalen Bewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den Widerstandskämpfern im Dritten Reich und den Gegnern der kommunistischen Diktatur während der Sowjetischen Besatzungszeit 1945 bis 1949 sowie in der DDR. Diese Menschen setzten ihr Leben aufs Spiel für ihre Überzeugungen und ihre Werte und wurden bedroht durch jene, die diese Werte missbilligten und das Leben Andersdenkender nicht achteten.

Seit nunmehr 60 Jahren gibt es in der Bundesrepublik die Pressefreiheit - ein kostbares und nicht zu unterschätzendes Gut. Aus Russland hingegen erreichen uns heute wieder folgende Meldungen:

Moskau (dpa) - Innerhalb eines Tages sind in Russland zwei Journalisten ermordet worden. Einer starb in seiner Moskauer Wohnung, ein anderer in der russischen Teilrepublik Dagestan.

Dort, im Nordkaukasus, wurde der Chef der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, Gadschi Abaschilow, am Freitagabend vor einem Geschäft in der Hauptstadt Machatschkala erschossen. Das teilte der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Tschaika übernahm persönlich die Leitung der Ermittlungen. Die Täter hätten die Schüsse aus einem Auto abgefeuert und seien dann entkommen.

Zwar ist nicht eindeutig geklärt, ob politische Motive hinter dem Fall stehen, jedoch sind Morde an Journalisten in Russland und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken keine Seltenheit. Im selben Artikel der Online-Redaktion der Süddeutschen Zeitung heißt es weiter:

In Russland kommen jedes Jahr Journalisten gewaltsam ums Leben - oft werden die Todesumstände nie vollständig aufgeklärt. Im November 2006 wurde die Kremlkritikerin Anna Politkowskaja auf dem Weg nach Hause erschossen. Sie hatte oft über Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus berichtet. Die Täter sind bis heute nicht vor Gericht gestellt.

Der aktuelle und der eben zitierte Fall Politkowskaja machen deutlich: In Russland gibt es keine Pressefreiheit. Sie mag auch nicht notwendig sein, für einen politisch wie wirtschaftlich funktionierenden Staat - sie ist jedoch ein Gradmesser für politische Kultur und Toleranz. Und für Vertrauen. Nur ein Staat, der seinen Bürgern Freiheiten gewährt, kann von ihnen erwarten, dass sie ihm vertrauen und zufrieden sind. Und auf der anderen Seite könnten staatliche Repression und Zensur wegfallen - weil auch der Staat in das Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger vertrauen kann.

Aber auch in Deutschland wird nicht immer verantwortlich mit jenen Freiheiten umgegangen. Wenn in den Hauptnachrichten des MDR-Hörfunks unmittelbar auf die Meldung des Mordes an einem russischen Journalisten die Bekanntgabe folgt, dass Eisbärbaby "Flocke" nun im Nürnberger Zoo der Öffentlichkeit präsentiert werde, dann kann auch mit dem deutschen Verhältnis zur Pressefreiheit etwas nicht stimmen: nämlich die Wertschätzung. Die deutsche Medienlandschaft ist voll mit derlei Weichspüler-"Journalismus" - kitschig, unterhaltsam, unpolitisch.
Wenn in Russland nur alle Journalisten so weise wären wie wir und über Eisbärbabys berichten würden, wären sie die leidige Zensur los.

TIBET AUF VERLORENEM POSTEN

Die vergangenen Tage haben wieder einmal bewiesen, wie machtlos unsere westlichen Demokratien gegenüber Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt sind: Aus friedlichen Protesten tibetischer Mönche für ein freies, unabhängiges Tibet wurden gewalttätige Auseinandersetzung zwischen chinesischen Sicherheitskräften und tibetischem Volk. Brandanschläge, Plünderungen und Aufruhr waren die Folge. Es gab Verletzte und Tote - noch dauern die Unruhen an.*

Das Thema taugt jedoch aufgrund seiner politischen Brisanz, der komplexen geschichtlichen Hintergründe und nicht zuletzt dem Fakt, dass es um Menschenleben geht, keineswegs zu pauschalen Urteilen und oberflächlichen Einschätzungen.**
Umso interessanter ist dabei die Berichterstattung hochrangiger deutscher Medien, nicht zuletzt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Chinas Eingreifen vor allem als "Imageproblem" für die diesjährigen Olympischen Sommerspiele im eigenen Land begreifen. Natürlich ist es ein öffentliches Debakel für die chinesische Regierung und ihre Politik der Zugeständnisse in Sachen Menschenrechte, doch das Thema "Olympia" kommt hierbei leider viel öfter zur Sprache als die vielen ungelösten sozialen, ethnischen und völkerrechtlichen Fragen zwischen China und Tibet.

Beide Staaten existierten nie vollkommen unabhängig voneinander - China ist schon seit Jahrhunderten Tibets großer Bruder und Tibet hat nicht immer unter chinesischer Repression gelitten. Häufig unterstützen die Chinesen sogar tibetische Interessen, unter anderem bei der Abwendung eines zu starken mongolischen Machteinflusses. Zum Problemfall wurde das Verhältnis beider Staaten erst nach dem Zusammenbruch des chinesischen Kaiserreiches 1911 infolgedessen sich China zur kommunistischen Republik entwickelte. Zwar folgte diesem eine fast 40 Jahre währende tibetische Unabhängigkeit, doch diese wurde bereits 1950/51 gewaltsam durch einrückende chinesische Truppen beendet. Seitdem ist Tibet autonome Provinz innerhalb der Volksrepublik China - wie weit diese Autonomie geht, konnte man allerdings jüngst wieder eindrucksvoll erleben.

Tibet - ein Staat, eine Region, ein Volk - allein die Bezeichnung bereitet Probleme. Es gibt unterschiedliche Angaben und Betrachtungen zur geopolitischen Abgrenzung. Eines jedoch steht fest: Tibets Geschichte, Kultur und die tief im Volk verwurzelte buddhistische Tradition sind einzigartig und ihr religiöses Oberhaupt, der Dalai Lama, ist ein weltweit anerkannter und populärer Repräsentant des Friedens. Ebenso fest steht aber auch, dass die Tibeter sich mehr und mehr zur Minderheit in der Volksrepublik entwickeln und ihre Kultur vom chinesischen Regime radikal eingedämmt und zurückgedrängt wird. Dazu wurden und werden im wesentlichen drei Hauptmethoden angewandt:
I) Zerstörung tibetischer Klöster und Inhaftierung von tausenden Mönchen
II) Ansiedlung von Han-Chinesen (größte ethnische Gruppe innerhalb Chinas) auf tibetischem Gebiet und Bevorzugung dieser in öffentlichen Ämtern und beim Erwerb von Arbeitsplätzen und
III) starke politische Beeinflussung tibetischer Kinder - teilweise ist von gezielter Verschleppung und ideologischer Erziehung die Rede, damit die erwachsenen Tibeter zu aufrechten chinesischen Staatsbürgern und nicht zu Anhängern des Buddhismus werden.
Nicht mehr lange und Tibet wird nur noch ein ganz gewöhnliches "Stück China" sein.

Andererseits wäre eine strikte Schwarz-Weiß-Zeichnung "China böse" und "Tibet gut" auch verkehrt. Chinas Regierung hat durchaus nachvollziehbare Beweggründe für ihr Handeln: der Drang nach einem gefestigten, homogenen, politisch stabilen Staat, in welchem die Tibeter nun einmal eine Minderheit sind. China möchte politisch wie ökonomisch international mithalten und braucht somit auf dem gesamten Staatsgebiet leistungsfähige und effiziente Behörden und Strukturen. Und: China hat gewachsene historische Ansprüche auf Tibet. Vor allem Deutschland und all die anderen europäischen Staaten können es sich hier nicht erlauben den moralischen Zeigefinger zu erheben - die Geschichte Europas ist voll von Kriegen und Konflikten um Territorien, die allesamt weitaus kleiner waren als Tibet und dennoch weitaus mehr Todesopfer forderten. Außerdem darf man nicht vergessen, dass das Blutvergießen mit einer gewalttätigen Eskalation (wenn auch nach chinesischer Provokation und der jahrzehntelang aufgestauten Wut) auf tibetischer Seite begann.

Dennoch darf es keine Diskussionen und Rechtfertigung für die Art und Weise der chinesischen Intervention geben: sie ist schlichtweg falsch und unmenschlich. Ein Olympia-Boykott und wirtschaftliche Sanktionen wären ein bedeutendes Zeichen aus der westlichen Welt. Warum? Weil auch wir Deutsche, Europäer und Amerikaner herbe wirtschaftliche Einschnitte zu verkraften hätten, weil die nationalen Sportverbände keine millionenschweren Werbe- und TV-Maßnahmen kassieren würden und weil die internationalen Menschenrechte endlich mehr Gewicht bekämen als "Show & Business" und nicht bloßes Papierwerk blieben. Nicht machbar? Wo denken Sie hin...

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*http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/196/163737/
** http://www.chinafokus.de/nmun/6_i.php

ÜBERFLUSS

„Sie haben zu viel Geld“

...Zitat einer revolutionär angehauchten Film-Ganovenbande, die für den guten Zweck und die antikapitalistische Überzeugung dekadente Villenbesitzer mit trickreich ausgeklügelten Einbrüchen in Unruhe versetzt hatten.

Und dennoch sind die fetten Jahre längst nicht vorbei. So inszeniert, realitätsfern und illusionär die Botschaft jenes Films war, so wirkungslos verhallte sie schließlich auch in der Gesellschaft. Wir – und nicht nur die angeprangerte, moralisch verkommene Oberschicht – haben immer noch zu viel Geld, Nahrung, Kleidung, DVD-Player, iPods, Handys, Autos und dergleichen mehr materielle Freuden. Wir haben zu viel Zeit. Unser gesamtes Leben ist bestimmt vom Überfluss. Wenn etwas aus dem Gleichgewicht gerät – egal ob Mangel oder Überfluss – ist das kein erstrebenswerter, weil nicht natürlicher Zustand. Doch wie oft wird uns suggeriert, dass wir unseren Besitz vermehren müssten, mehr konsumieren, investieren und umverteilen sollten. Dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird vorgegaukelt, dass das 12 Millionen Euro-Jahresgehalt des Managers unanständig hoch sei und er selbst ungerecht wenig staatliche Arbeitslosenunterstützung erhalte. In Deutschland wird über Mindestlöhne, Investivlöhne, Tarifverträge und Kündigungsschutz debattiert. Wir brauchen eine Vorfahrt für Arbeit und stabiles wirtschaftliches Wachstum. Der schwache Dollar belastet die europäische Exportwirtschaft und ein zu niedriger Leitzins erhöht das Inflationsrisiko. Ohne florierende Wirtschaft läuft nichts. Und permanent ereilen Hiobsbotschaften das Land, die immer wieder das drohende Ende der noch anhaltenden Boom-Phase prophezeien. Die Wachstumsprognosen gehen allmählich zurück, es droht eine Rezession. China gewinnt an Fahrt auf dem Weltmarkt und wird uns schon dieses Jahr als Exportweltmeister ablösen. Die Globalisierung beschleunigt den Abwanderungsprozess deutscher Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Ausland. Deutschland fehlt der gut ausgebildete Nachwuchs, um am Weltmarkt noch mitzuhalten. Die Apokalypse kommt – wann genau wissen die Experten noch nicht so genau, aber dass sie kommt, ist gewiss.

Entfesselte Hedge-Fonds, Spekulationsskandale an den internationalen Finanzmärkten, Korruption in den Chefetagen deutscher Aktiengesellschaften, Steuerhinterziehung – welches dieser vermeintlichen Katastrophen hat eine radikale Veränderung unseres politischen Systems oder unserer Wirtschaftsform bewegt? Keine – es waren allesamt mediale Strohfeuer ohne dauerhafte Wirkung. Wir brauchen ganz sicher keine Revolution, wir müssen nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das parlamentarische System der Bundesrepublik abschaffen und die soziale Marktwirtschaft sollte uns trotz aller Probleme weiter erhalten bleiben, denn Kommunismus und Sozialismus haben sich als weitaus größere politische wie ökonomische Probleme erwiesen. Wir müssen lediglich den Überfluss beseitigen. Die Maßlosigkeit ist unser größtes gesellschaftliches Problem und sie verdeckt die eigentlichen Stärken unseres Landes. Das Streben nach geistiger Perfektion, nach mehr Wissen, die Leistungen großer Philosophen wie Hegel, Nietzsche und Kant oder großer Literaten wie Goethe, Schiller und Kafka, aber auch ebenso großer Wissenschaftler wie Leibniz, Einstein oder Planck werden heute durch den permanenten Konsumzwang- und drang in den Hintergrund gedrängt. Dass der Konsum unbedingt notwendig für das Fortbestehen unseres Wirtschaftssystems ist, will ich nicht bestreiten, jedoch darf er nicht zum Hauptmotiv gesellschaftlichen Handelns mutieren. Was wäre dann von einem erfolgreichen Großaktionär Goethe oder Einstein übrig geblieben – ohne Frage ein großes Vermögen.

Aber nur das Geld allein hätte keine großartigen literarischen Werke oder naturwissenschaftlichen Entdeckungen auf den Weg gebracht. Wir sollten uns nicht zu sehr von den Verheißungen der Werbung verführen lassen – wer sein Leben nur auf den Profit ausrichtet, wird auf Dauer verlieren. Man kann sein ganzes Leben mit Zahlen und Fakten, Bilanzen und Quartalsberichten verschwenden, aber finanzieller Erfolg ist vergänglich. Sagt es denn viel über die deutsche Kultur, die deutsche Gesellschaft und ihr Facettenreichtum aus, ob Deutschland Exportweltmeister ist oder nicht? In wenigen Jahren wird dies nur noch Statistik sein. Es wird immer Menschen geben, die mehr besitzen und mehr verdienen als wir. Und? Wir werden nicht verhungern, wir werden weiter auf einem hohen Niveau leben können, mit oder ohne Rezession. Gerade deshalb sollten wir unser Leben vielmehr schätzen und es mit aller Kraft sinnvoll gestalten.